Beförderungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbedingungen). Der Fahrgast erkennt mit Betreten des Fahrzeugs die Beförderungsbedingungen als rechtsverbindlich an. Sie werden Bestandteil des Beförderungsvertrages.

§ 2 Anspruch auf Beförderung

(1) Anspruch auf Beförderung besteht, so weit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. So weit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen

1. Personen, die unter dem Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
2. Personen mit ansteckenden Krankheiten,
3. Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.
4. Personen, die auf Grund ihres Verhaltens als gewalttätig anzusehen sind.

(2) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

(1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen. Beim Betreten des Fahrzeuges sind aus Sicherheitsgründen Rucksäcke, Schulranzen u. a. abzunehmen. Bei Streitigkeiten bleiben – vorbehaltlich späterer Beschwerde – die Anordnungen des Fahrers bindend. Fahrgäste, welche den Anordnungen des Fahrers nicht entsprechen, können von der Fahrt ausgeschlossen werden.

(2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt,

1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
7. in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen zu rauchen,
8. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen,
9. Speisen, welche zur Verunreinigung im Fahrzeug führen können (Speiseeis, Pommes Frites…..) zu verzehren
10. Sicherheitseinrichtungen (z. B. Notbremse, Nothähne etc.) und Notrufeinrichtungen missbräuchlich zu benutzen,
11. Fahrzeuge zu beschädigen, zu verunreinigen oder zu beschmieren.

(3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. So weit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.

(4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen. Während der gesamten Fahrt ist der Fahrgast selbst verpflichtet, für eine ausreichende Sicherheit des Kinderwagens zu sorgen.

(5) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 11, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.

(6) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben; diese betragen mindestens 20,00 € – es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist ,  weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Bei Sachbeschädigung von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen  werden die entstandenen Kosten zzgl. Verwaltungsgebühren in Rechnung gestellt. Ist infolge der Verschmutzung eine sofortige Auswechslung des Wagens erforderlich, so sind neben den Reinigungsgebühren die Kosten für den Fahrzeugtausch in nachgewiesener Höhe zu zahlen.

(7) Beschwerden sind – außer in den Fällen des § 6 Absatz 7 und § 7 Absatz 3  – nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. So weit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmers zu richten.

(8) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat – unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – einen Betrag von 15,00 €  zu zahlen.

§ 5 Zuweisung von Wagen und Plätzen

(1) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.

(2) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise

(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte entsprechend den gültigen Tarifbestimmungen zu entrichten.

(2) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.

(3) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist, hat er diesen dem Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen; in Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast den Fahrausweis entsprechend der Beförderungsstrecke unverzüglich auf dem dafür vorgesehenen Feld zu entwerten und sich von der Entwertung zu überzeugen. Ein entwerteter Fahrausweis ist nach Fahrtantritt nicht übertragbar. Mehrfahrtenkarten sind nicht zu zertrennen.

(4) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle das Fahrzeug verlassen hat.

(5) Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach § 9 bleibt unberührt.

(6) Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen Fahrausweisen benutzt werden.

(7) Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

(8) Zeitfahrausweise sind unaufgefordert vorzuzeigen.

(9) Für in Verlust geratene Fahrausweise wird grundsätzlich kein Ersatz geleistet.

(10) Wird der Verlust einer Schülersammelzeitkarte, welche ausschließlich gemäß der Schulreformgesetze der Länder und der jeweils gültigen Fassungen der Kreistagsbeschlüsse der Landkreise zur Beförderung zwischen Wohnort und Schule ausgegeben werden, jedoch eindeutig nachgewiesen oder durch eine Bescheinigung der Schulleitung glaubhaft gemacht, wird ein Ersatzfahrausweis gegen Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 € ausgestellt. Für verschlissene oder beschädigte Schülersammelzeitkarten wird gegen Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 2,50 € ein neuer Fahrausweis ausgestellt. Der unbrauchbar gewordene Ausweis ist dem Unternehmen auszuhändigen.

(11) Der Fahrgast ist berechtigt, Einzelfahrscheine, welche nicht sichtbar vom Block oder dem Fahrscheindrucker entnommen wurden, zurückzuweisen

§ 7 Zahlungsmittel

(1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5,00 € zu wechseln und 1-Cent-Stücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.

(2) So weit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5,00 € nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmers abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.

(3) Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Quittung oder Gutschrift müssen sofort vorgebracht werden. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt

§ 8 Ungültige Fahrausweise

(1) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden ersatzlos eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die

1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
2. nicht mit aufgeklebter Wertmarke versehen sind,
3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
4. eigenmächtig geändert sind,
5. von Nichtberechtigten benutzt werden,
6. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
7. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
8. ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden.
9. vom Fahrgast vervielfältigt wurden oder nur als Fotokopie vorgelegt werden
10. doppelt entwertet wurden, die Entwertungsmerkmale radiert, geändert oder in sonstiger Weise verfälscht oder manipuliert wurden, eine Fälschung nicht auszuschließen oder aus durch den Fahrgast zu vertretenden Gründen nicht mehr prüfbar ist, unrechtmäßig hergestellt oder erworben wurden. Fahrgeld wird nicht erstattet. Manipulationen und Vervielfältigungen von Fahrausweisen werden zur Anzeige gebracht.

(2) Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

(3) Die Kundenkarten zu Fahrausweisen sind nur gültig, wenn darauf Vor- und Familienname mit Tinte oder Kugelschreiber unterschriftlich vermerkt sind und ein Lichtbild angebracht ist. Wertscheine sind ebenfalls mit Vor- und Familienname zu unterschreiben. Die Unterschrift ist auf Verlangen zu wiederholen, auch kann verlangt werden, dass der Reisende sich durch Personalausweis oder dergleichen ausweist.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er

1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,
2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
3. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Absatz 3 entwertet hat oder entwerten ließ oder eine Mehrfahrtenkarte mit noch vorhandenen freien Fahrten auf einem Feld mehrfach entwertet hat,
4. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt,
5. angibt, unter die Mitnahmeregelung zu fallen und dies vom Inhaber des Fahrausweises bei der Fahrausweiskontrolle nicht bestätigt werden kann.

Eine Unterscheidung nach Vorsatz oder Fahrlässigkeit erfolgt nicht. Eine Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60,00 € erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für eine einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann. Muss der Betrag von der Verwaltung des Unternehmens eingezogen werden, ergibt sich zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 €. Für jede nachfolgende Mahnung ist eine weitere Gebühr von 2,50 € zu zahlen. Der Fahrgast ist in jedem Fall verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen. Muss aus Gründen, wie Nicht- oder Teilzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes, zur Feststellung der Personalien eine Auskunft bei der zuständigen Landes- bzw. Kommunalbehörde eingeholt werden, so sind die zusätzlich anfallenden Gebühren vom Fahrgast zu tragen.

(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf  7,00 €, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmers nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen, nicht übertragbaren, persönlichen Zeitkarte war.

(4) Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmers unberührt.

(5) Will der Fahrgast weiterfahren, ist ein neuer Fahrausweis erforderlich.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

(1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

(2) Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

(3) Wird eine Zeitkarte (für jedermann; für Auszubildende – gilt nicht für Zeitkarten im Ausbildungsverkehr, welche unter das Schulreformgesetz fallen -) nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung der erforderlichen Monats- und Wochenkartenbeträge und des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten  – je Tag (Montag bis Freitag) zwei Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für eine einfache Fahrt zu Grunde gelegt.

(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des Unternehmers zu stellen.

(5) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2,00 € sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.

(6) Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr.2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.

(7) Im Fall eines Aufrufs zur Tarifänderung werden im Vorverkauf erworbene Fahrausweise ungültig und innerhalb eines Monats vom Tag des Wirksamwerdens der Tarifänderung an zurückgenommen. Teilgenutzte Mehrfahrtenkarten des auslaufenden Tarifes können bis Ende des Monats der Tarifänderung noch verwendet werden.

(8) Fahrgeld für verlorene oder für abhanden gekommene Fahrkarten wird nicht erstattet.

§ 11 Beförderung von Sachen

(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen – insbesondere sperrige Gegenstände – werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn sich die eingesetzten Fahrzeuge hierfür eignen und dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.

(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,
3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften des Paragrafen 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.

(4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.

(5) Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

§ 12 Beförderung von Tieren

(1) Auf die Beförderung von Tieren ist Paragraf 11 Absätze 1, 4 und 5 anzuwenden.

(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.

(3) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.

(4) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.

(5) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

(6) Der Fahrgast hat die von ihm mitgeführten Tiere selbst zu beaufsichtigen. Er haftet für jeden Schaden, der durch mitgeführte Tiere verursacht wird.

§ 13 Fundsachen

(1) Fundsachen sind gemäß Paragraf 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch die Fundbüros des Unternehmers gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.

§ 14 Haftung

(1) Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1000,00 €; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

(2) Das Verkehrsunternehmen haftet nicht:

1. für Schäden, die durch Dritte verursacht werden.
2. bei Nichtbefolgung von Anweisungen des Fahr- und Kontrollpersonals oder der Vorschriften des § 4 AllgBefBed.
3. für den Verlust von Sachen bzw. Tieren, die der Fahrgast mit sich führt
4. bei Schäden, verursacht durch von einem Fahrgast mit geführte Sachen und Tiere

§ 15 Verjährung

(1) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.

(2) Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 16 Ausschluss von Ersatzansprüchen

(1) Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Bei unvorhergesehenen Ereignissen und sich daraus ergebenden unabwendbaren Umständen ist der Unternehmer nicht zur Beförderung verpflichtet.

§ 17 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmers.

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